Diskussion:Österreichische Neutralität

Ich kann mich nicht damit anfreunden, daß speziell die Österreichische Neutralität in die Wikipedia gehört. Für mich ist Neutralität nicht nur auf Österreich gemünzt, auch wenn daß wohl der Ursprung der österreichischen Staatsvertrages ist.Seefahrt 13:51, 5. Mai 2004 (CEST)

Die Neutralität Österreichs war und ist, wie schon im Artikel erwähnt, ein wichtiger Bestandteil der Identität Österreichs und besonders seit dem EU-Beitritt Gegenstand der innenpolitischen Debatte und gehört m.M. schon in einen eigenen Artikel (wenn nicht Bestandteil vom politischen System Ö. oder der Geschichte Ö.), weil es eine Besonderheit von Österreich ausmacht. Das hindert natürlich niemanden daran, einen umfassenderen Neutralitätsartikel als in der Begriffserklärung zu schreiben.

Da kann ich dir nur recht geben. (Nicht weil ich ihn geschrieben habe ;-). Denn jeder Staat geht mit seiner Neutralität verschieden um. Schweden oder Irland sind auch neutral. Sie haben aber ein ganz anderes Verständnis davon. Von der Schweiz will ich gar nicht reden. Mir wäre recht wenn der Artikel auch von anderen noch ausgebaut würde. Es ließe sich da noch sicher einiges anbringen. K@rl 11:10, 7. Mai 2004 (CEST)

Es gibt schon einen Artikel Neutralität (Österreich). Ich finde, die beiden Artikel sollten zusammengelegt werden. --Gecek 01:59, 10. Mai 2004 (CEST)

Sorry, war meine - muss schon sagen Blödheit - denn ich habe beide begonnen ;-). Nach einem Jahr habe ich scheinbar noch immer Schwierigkeiten mit Namenskonventionen. Ich werde es aber gleich beginnen. K@rl 06:55, 10. Mai 2004 (CEST)

done K@rl 07:07, 10. Mai 2004 (CEST)

Kongo?

Hier steht, dass österreichische Soldaten beim UNO-Einsatz im Kongo = Republik Kongo mitarbeitet haben. Ist das richtig? In der Geschichte der Republik Kongo finde ich nichts über die UNO, sehr wohl aber in der Geschichte der Demokratischen Republik Kongo. Österreicher 23:36, 26. Mär 2005 (CET)

Das ist richtig, aber nur als Sanitätspersonal. --K@rl 08:20, 27. Mär 2005 (CEST)

Habe mich weiter informiert, es war Belgisch-Kongo. Ich habe es auch schon geändert. Danke für den Hinweis. --K@rl 08:39, 27. Mär 2005 (CEST)

Änderung - Karl Gruber

Habe die Seite wieder etwas geändert - hoffe zur allgemeinen Befriedigung, Erklärungen dazu nachstehend, bitte die Seite nur mit sachlicher Begründung wieder ändern!

johnny@aut, 24.06., 19:45

---

Grundsätzlich: Bitte Neutralität, Bundesverfassung und Staatsvertrag auseinanderhalten. Weiters auch zwischen politischen/gesellschaftlichen und rechtlichen Aspekten unterscheiden!

Speziell folgendes:

1) die Seite per 18:09, 24. Jun 2005 von Karl Gruber wäre falsch, weil der Art 9a B-VG zwar wichtig ist für die Österr. Neutralität ist, aber NICHTS mit dem "Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs" (kurz Neutralitätsgesetz 1955) zu tun hat, daher ist es irreführend, BEIDE unter der Überschrift Neutralitätsgesetz 1955 zu subsumieren!

2) die Erklärungen zur Verfassungsmäßigkeit & Änderung, von mir näher beschrieben, sind essentiell für das Verständnis der Neutralität Österreichs - hier entstehen OFT Missverständnisse und Irrtümer - und sollten daher bitte belassen werden! (Etwa was eine zwingende Volksabstimmung bei einem NATO-Beitritt oder, aktuell, die EU-Verfassung, betrifft, viele glauben irrtümlich dass abgestimmt werden MUSS!)

("Das Neutralitätsgesetz 1955 ist ein Verfassungsgesetz. Es kann vom Verfassungsgesetzgeber geändert werden, auch ohne zwingende Volksabstimmung. Dass darin von "immerwährender Neutralität" und dass Österreich "in aller Zukunft" keinen militärischen Bündnissen beitreten wird, die Rede ist, mag politisch relevant sein, ist aber rechtlich ohne Bedeutung. Das heißt, dass es durch ein nationales Verfassungsgesetz, aber auch durch einen in Verfassungsrang stehenden Staatsvertrag, etwa einen NATO-Beitrittsvertrag, aufgehoben werden kann.")

3) Der Absatz:

"Allerdings ist die Grundlage des Staatsvertrages einzuhalten oder nachzuverhandeln, in dem Österreich verboten ist, einen wie immer gearteten Bündnis beizutreten, an dem auch Deutschland beteiligt ist. So kam es auch, dass Österreich erst 1995 der EU beitreten konnte."

gehört zum "Österreichischen Staatsvertrag" und hat nichts mit "Neutralität" zu tun. Habe dafür im Text und unter "siehe auch" Links zum Österr. Staatsvertrag gesetzt!

Hallo Jonny

zu 1) den Artikel 9a habe ich gar nicht hineingeschrieben sondern nur etwas formatiert.

zu 2 und 3) du hast sicher recht, dass wir die Neutralität selbst ändern können, nach dem es sich um eine freiwillige Neutralität handelt. Aber warum glaubst du dass die Siegermächte uns diese freiwillig beschließen ließen? Nur deswegen, da die Einengungen sowieso im Staatsvertrag stehen. Dass das heute zum großen Teil obsolet ist, ist eine Sache und ist ja de facto erst seit dem Zerfall der UdSSR. Vorher hätten uns die Russen nie zur EU gelassen. Deswegen kann man das in meinen Augen nicht allein ohne Zusammenhang da stehen lassen. -- gruß K@rl 20:02, 24. Jun 2005 (CEST)

P.S bitte unterschreib deinen Beitrag mit vier ~

Änderung der Änderung

1) Habe den Text über den Staatsvertrag (von Karl Gruber) etwas modifiziert wieder eingefügt, jetzt passt er meiner Meinung nach sehr gut dazu.

2) Um die unterschiedlichen Ansätze der Diskussion über die Neutralität sowohl von Seiten der Gesellschaft und Politik (Vorstufe des Rechts) als auch dem formellen Recht selbst eindeutig unterscheiden zu können, habe ich das jetzt fett formatiert.

Johnny@aut 20:56, 24. Jun 2005 (CEST)

-)

== Zum letzten Satz des Artikels: Bei der Notwendigkeit einer Volksabstimmung geht es nicht nur darum, wie das Gesetz zustande gekommen ist! Eine Volksabstimmung ist notwendig wenn es sich um eine Gesamtänderung der Verfassung handelt und da die Österreichische Neutralität eines der Grundprinzipien der Verfassung ist wäre eine Volksabstimmung auf jeden Fall notwendig!

Oho, ein Grundprinzipienexperte... Zoris Trömm 19:13, 13. Nov. 2008 (CET)

Lehrmeinung

Generelle Frage: Hat überwiegende Lehrmeinung hier etwas verloren? (Rechtsprechung zu dem Thema gibt es ja leider - oder zum Glück? - nicht wirklich) Speziellere Frage: Wollen wir anfügen, wie die meisten Juristen in Österreich die "Neutralität" sehen - nämlich als rein militärische, die es lediglich verbietet, Kriegsführenden Parteien zu helfen. Ich bekomme derzeit sogar beigebracht, daß die UNO Eingreiftruppen Sache kein Problem ist, weil Österreich pro Einsatz jedes Mal die Wahl hat, mitzumachen. Nur müsste Österreich - so die Auffassung der Lehre - jedesmal "Nein" sagen. --Chris Carter (bla|+/-) 03:05, 5. Feb. 2008 (CET)

Wie die meisten Juristen in Österreich die Rest-Neutralität Österreichs sehen, kann man hier beschreiben. Es ist aber weitestgehend unerheblich. Das Wesentlichste an der klassischen Neutralität ist, was potentiell kriegsführende Staaten darüber denken. Nur wenn sie an die Neutralität eines Staates glauben und sie achten wollen, wird dieser nicht angegriffen. So ist es z.B. Holland möglich gewesen, im Ersten Weltkrieg neutral zu bleiben. Heute könnte das NATO-Mitglied Holland ebenso wenig neutral sein wie das EU-Mitglied Österreich. Ganz einfach, weil's niemand im Ausland glauben würde. ----Wolfgang J. Kraus 13:07, 5. Feb. 2008 (CET)

Ja, da hast du natürlich gar nicht so Unrecht. Als angehender Jurist steht man irgendwie so automatisch auf der positivistischen Seite der Sache. Im Grunde ist ja auch die Lehrmeinung (oben beschrieben) totale "Heuchlerei", weil wir brauchen uns nix vormachen: Im Verteidigungsfall der EU würde Österreich unter mächtigen Druck geraten, würde es nicht mitmachen... --Chris Carter (bla|+/-) 14:10, 5. Feb. 2008 (CET)

"UNO Eingreiftruppen"? Du meinst wohl die EU, oder? --Vheissu 22:45, 23. Feb. 2008 (CET)

Jänner/Januar

Auch wenn der artikel Österreich betrifft - wir sollten beim Januar bleiben. --Relznak 15:14, 28. Jul. 2008 (CEST)

Das ist längst ausdiskutiert. Bei Artikeln mit direktem Österreichbezug steht Jänner, weil das in der österr. Standardvarietät des Deutschen der Name des Monats ist. --Tsui 22:39, 28. Jul. 2008 (CEST)

Wieder was gelernt. --Relznak 08:43, 6. Aug. 2008 (CEST)

Abschnitt 5

Der gegenwärtige Abschnitt 5 ist nahezu quellenlos und einseitig. Werde sehen, was sich "auf die Schnelle" da tun lässt. Robert Schediwy 05:57, 15. Aug. 2009 (CEST)

Aha. Die nach wie vor enorme Popularität der immerwährenden Neutralität in der Bevölkerung belegt zum Beispiel eine Umfrage des Linzer IMAS-Instituts vom Frühjahr 2007. Siehe "Die Presse" 24. April 2007 ("Worauf die Österreicher stolz sind: Neutralität, Lebensart und gute Küche" - online verfügbar.) Da die Linie der "Presse" in den letzten Jahren nicht unbedingt durch größere Neutralitätsfreundlichkeit gekennzeichnet war, hat dieses Eingeständnis besonderes Gewicht. Aus einem anderen Eck kommt dieser [1] Beitrag, der die immer noch massive Verankerung des Neutralitätsdenkens in Österreich ebenfalls nachdrücklich belegt. Robert Schediwy 06:16, 15. Aug. 2009 (CEST)

Habe in diesem Sinne versucht, die etwas tendenziöse Darstellung von Abschnitt 5 sanft zurechtzurücken. Robert Schediwy 11:38, 15. Aug. 2009 (CEST)

Behauptungen im Artikel

"Die wirtschaftliche Verflechtung Österreichs mit anderen EU-Staaten ist dazu zu stark." Wer hat das geschrieben? Österreich existierte auch nach 1955 und vor dem EU Beitritt mit wirtschaftlichen Verflechtungen (siehe die Bindung des Schillings an die DM), dennoch kam niemand auf die Idee die Neutralität abschaffen zu wollen. Auch heute ist das nicht der Fall in der Bevölkerung - der Satz, der im Hauptartikel so formuliert ist, ist reine Propaganda. Ich teile diese Aussage und die "logische Implikation" dieses Satzes absolut nicht und sehe ihn auch völlig ohne Quellen und unbegründet. Ergo weg damit - wenigstens eine Quellenangabe wäre hilfreich für solche abstrusen Behauptungen. 84.112.136.52 21:22, 14. Sep. 2013 (CEST)

Informiere dich mal über die Inhalte der letzten drei EU-Verträge. Dort erkennst du dann, dass Österreich viel mehr Kompetenzen an Brüssel abgibt denn je, sowohl wirtschaftlich als auch politisch. --80.108.153.176 09:04, 26. Okt. 2014 (CET)

Behauptungen, Bewertungen und Vermutungen im Artikel

Habe jetzt einige Passagen aus dem Abschnitt "Verfassungsmäßige Definition und Einschränkung der Neutralität" - bzw. nun einfach: "Verfassungsmäßige Definition der Neutralität" - entfernt. Einzelne Sätze habe ich in die Einleitung des Abschnitts verschoben. Entfernt habe ich folgende Passagen, weil sie komplett ohne Quellen und Belege Behauptungen ("lässt sich vermuten", "Anzunehmen ist"? Wer vermutet und nimmt an?), Bewertungen und Urteile darstellen, die, wenn belegt, besser in den Abschnitt "Politische Diskussion in der Gegenwart" gehören.

Im Vergleich mit anderen bündnisfreien oder neutralen Staaten, vor allem mit der Schweiz und Schweden, hat Österreich seit 1955 wesentlich geringere Mittel für die Landesverteidigung aufgewendet. Die 1955 abgegebene politische Erklärung, es handle sich um eine Neutralität „nach dem Muster der Schweiz“, hielt somit der Realität nicht stand.

Des Weiteren lässt sich vermuten, dass Österreich seit dem Beitritt zur EU nicht mehr gänzlich im Sinne des Neutralitätsgesetzes unabhängig ist. Anzunehmen ist nämlich, daß die EU-Staaten de facto voneinander abhängig sind. Die Aufgabe des neutralen Staates, beiden Parteien eines möglichen Kriegs durch seine Politik schon in Friedenszeiten zu zeigen, dass er im Konfliktfall keine der beiden bevorzugen werde, kann Österreich nach dieser Anschauung nicht mehr gänzlich erfüllen.

[...] obwohl ein gesetzlich angeführter Zweck, die Unabhängigkeit, weggefallen ist und der andere genannte Zweck, die Unverletzlichkeit des Staatsgebiets, mit Hilfe anderer EU-Staaten wesentlich leichter zu sichern wäre als allein.

[...] die von allen EU-Mitgliedern erwartet, angegriffenen EU-Staaten – nach Möglichkeit – zu Hilfe zu kommen. Erwartet Österreich selbst militärische Hilfe, wenn es angegriffen wird, so muss das Land auch seinerseits zu militärischen Hilfeleistungen bereit sein. Da als Angriffe vor allem terroristische Aktionen und Angriffe aus der Luft in Frage kommen, sind im Ernstfall entsprechende militärische Kapazitäten erforderlich. Im Lichte dieser Eventualitäten hat Österreich 2006/2007 die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge eingeleitet.

Nach Ansicht von Kritikern [auch hier: wer sind diese Kritiker?] seien die Vorbereitungen für den Verteidigungsfall nicht ausreichend erfolgt, weil die Rüstung in Österreich nicht dem Stand der meisten Nachbarstaaten entspricht. Dem kann aber entgegengehalten werden [von wem?], dass die Bedrohung, die von diesen Staaten ausgeht, gering ist, und auch bei kleinerer Streitmacht eine militärische Auseinandersetzung heutzutage unwahrscheinlich ist. Demzufolge wäre keine weitere Rüstung erforderlich im Sinne einer Friedensdividende.

Diese Punkte mögen schon Teil des Diskurses um die Neutralität sein. Aber sie müssen klar referenziert und Quellen zugeordnet sein. Sonst sind es bloß die Meinungen und Ansichten irgendwelcher Wikipedia-Autoren. --Tsui (Diskussion) 01:05, 28. Okt. 2014 (CET)

Ich glaube nicht, dass du wirklich in Wien wohnst, denn falls doch, würde dir doch auffallen, dass praktisch fast alle Österreicher dieselbe Meinung über die Neutralität haben, die du oben kritisierst! Und von den politischen Parteien meinen auch alle außer SPÖ, ÖVP und Grünen, dass die Neutralität nicht mehr das ist, was sie hätte sein müssen im Sinne der oben von dir kritisierten Punkte. Wenn du also wissen willst, wer die Kritiker sind, kann ich dir z.B. die FPÖ, das BZÖ, das Team Stronach, das Bündnis NFÖ oder die EU-Austrittspartei nennen (siehe deren Homepages). Lg, --80.108.153.176 18:47, 28. Okt. 2014 (CET)

Keine Ahnung was mein Wohnsitz mit dieser Diskussion zu tun haben soll, im 15. lebe ich jetzt allerdings schon ziemlich lang und gern.

Was „praktisch fast alle Österreicher“ meinen hätte ich halt lieber durch nachlesbare Quellen belegt, als mich auf die Meinung(en) anonymer Wikipedia-Autoren zu verlassen. So funktioniert das hier: Informationen müssen referenziert und überprüfbar sein; persönliche Ansichten und Einschätzungen von uns Autoren gehören nicht in Artikel. Auch die Standpunkte der Parteien können gerne in den Artikel, aber halt mit klarer Zuordnung wer nun was meint und wo man das nachlesen kann. Das wäre ein Informationsgewinn für interessierte Leser. Deine oder meine Meinungen, Vermutungen und Beurteilungen hingegen sind für Leser hier vollkommen uninteressant. --Tsui (Diskussion) 20:43, 28. Okt. 2014 (CET)

Ob sie interessant sind, überlass mal den LeserInnen, aber die von dir angesprochenen Punkte sind u.a. eindeutig der FPÖ, dem BNFÖ und der EUAUS zuzuordnen, schau doch selbst. --80.108.153.176 23:07, 28. Okt. 2014 (CET)

Siehe hierzu auch:

https://books.google.de/books?id=MpoFZFZNkTMC&pg=PA48&lpg=PA48&dq=zonengrenze+%C3%B6sterreich&source=bl&ots=BvQ2Uihs3s&sig=kWvVM0b8ZTKQecK832MTTfKeTcQ&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwitkKScx4PKAhWB1hQKHYYuACgQ6AEITjAL#v=onepage&q=zonengrenze%20%C3%B6sterreich&f=false (nicht signierter Beitrag von 2A02:908:FD38:2400:4C6C:136F:64D5:E62E (Diskussion | Beiträge) 14:01, 30. Dez. 2015 (CET))

Der Link verweist auf das Buch: „Sowjetisierung oder Neutralität?: Optionen sowjetischer Besatzungspolitik in Deutschland und Österreich,” (Hrsg.: Andreas Hilger,Mike Schmeitzner,Clemens Vollnhals)

Breits zu Kriegszeiten war es die Absicht Stalins bzw. der Sowjetunion, den Kleinstaat Österreich wiederherzustellen und wegen seiner geopolitischen Lage zu neutralisieren bzw. mit Österreich einen Pufferstaat zwischen seinem künftigen politischen Einflussbereich und dem der westlichen Siegermächte einzurichten. Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs zwischen Ost und West bzw. Auflösung des Warschauer Pakts und der Sowjetunion entfiel dieser Grund und Österreich konnte letztlich der EU beitreten.--2A02:908:FD38:2400:6990:EF2F:DF62:516D 15:22, 31. Dez. 2015 (CET)

Politische Diskussion in der Gegenwart

Die "Gegenwart" ist hier mit Quellen von 2007 + 2009 belegt, seither ist offenbar nichts passiert. Das ist völlig veraltet. Der obigen Kritik über mangelnde Ausgewogenheit im Artikel möchte ich auch im Hinblick auf fehlende Belege zustimmen (nicht signierter Beitrag von 47.71.54.132 (Diskussion) 14:11, 6. Jan. 2021 (CET))